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Am Wochenende – genauer gesagt am 12.9. war in Berlin die große “Freiheit statt Angst"-Demo gegen die diversen Gesetze, Gesetzentwürfe und im Allgemeinen gegen die immer mehr um sich greifende Überwachung des Staates. Laut Polizei waren es 10.000 Demonstranten, laut Veranstalter ca. 25.000 Demonstranten.

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Sogar Frank Bsirske (ver.di) war dort, ebenso wie Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter S-H).

Ein Vorfall dieser Demo ist im Internet nun recht gut dokumentiert – die Gewalt gegen einen Radfahrer und weitere, sich friedlich verhaltene Demonstranten. Auch diverse Websites berichten darüber, ein Anwalt hat bereits Strafanzeige gestellt.

Eigentlich traurig, daß so etwas passiert. Aber es wäre wohl zu naiv gedacht (oder zu idealistisch), wenn man nicht als sehr wahrscheinlich betrachten würde.

Schade ist nur, daß man durch die Stellungnahme der Polizei den Eindruck gewinnen kann, sie würde nur aufgrund der vorhandenen Videos ermitteln.

Ich kann nur all denen danken, die trotz alledem den Mut hatten, zu demonstrieren. Danke. Und den zu Unrecht Verletzten wünsche ich, daß sie Recht bekommen (ich hoffe, es gibt nicht mehr als den einen dokumentierten Fall, aber wahrscheinlich denk ich grad wieder zu naiv).

update
Wer dem Senator in Berlin seine Meinung darlegen möchte, findet auf dieser Website die Kontaktdaten dazu.

Weitere Berichte:

• Fefes Site mit Links zu den Videos
• netzpolitik.org mit weiteren Videos
• Anzeige erstattender Anwalt Richter
• eine Zeugenschilderung von Adrian Lang
• Bericht der taz
• Bericht des lawblogs
• Stellungnahme des Veranstalters (AK Vorrat)
• Bericht des CCC dazu
• Sammelplatz für Beweismaterial, Links, etc.
• Pressemitteilung der Polizei