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Es ist so absolut albern: Die EU-Innenminister haben dem Abkommen mit der USA zugestimmt, auch die europäischen Daten der SWIFT für amerikanische Behörden zugänglich zu machen.

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Da baut die SWIFT ein europäisches Datenzentrum auf, damit der Datenschutz der europäischen Daten gewährleistet ist – und ruft damit die USA auf den Plan. Die drängen die EU zu einem Abkommen, einen Tag bevor das EU-Parlament Mitspracherecht hätte. Und die Minister handeln ein Abkommen aus, das dem über den Fluggastdaten-Austausch in nichts nachsteht.

So sieht also europäischer Datenschutz aus. Und so löst also die FDP ihre Wahlversprechen ein. Deutschland bzw. Minister de Maizère hätte nur mit NEIN abstimmen zu brauchen. Oder ist das gar die versprochene Datenschutz-Modernisierung?