| « Zum Gedenken ... | Loriot ist tot » |
Islamisten-Prozeß gefährdet?
Ein Türke und sieben Deutsche aus ganz Deutschland haben im Jahr 2007 unter anderem für Al Quaida Videos ins Netz gestellt sowie Videos und Textbeiträge übersetzt.
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Augsburg waren alle in dem Forum “GIMF” ("Global Islamic Media Front") angemeldet und haben dort ihre Propaganda verbreitet.
In München sind sie alle angeklagt. Nach Aufsplittung des Verfahrens wurden 4 bereits mit recht milden Strafen verurteilt, die anderen warten noch auf ihr Urteil.
Und genau dieser zweite Prozeß ist nun gefährdet, da sich herausgestellt hat, dass dieses Forum wohl mehr oder minder über einen Strohmann des FBI geführt wurde und auch dort mit Wissen des BND ein Nutzerkonto des FBI existierte. Und genau das gefährdet den Prozeß jetzt, wie der BR auf zwei Seiten beschreibt.
Auch Gulli äußert sich dazu.
Das ermittelnde BKA hat natürlich von alledem nix gewußt. Da hat dann wohl die Gewaltentrennung (und Datentrennung) noch funktioniert – wenn auch jetzt zum Nachteil.
Wollen wir mal hoffen, daß der Prozeß davon unbeeinflußt bleibt.